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BayObLG, 12.12.1972 - BReg. 1 Z 70/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1972, 379
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Hamburg, 28.08.2019 - 2 W 66/19
Entlassung des Testamentsvollstreckers: Übermaßentnahme als Entlassungsgrund
Dies ist dann der Fall, wenn die Entnahme sich nicht einmal mehr in den möglichen Grenzen der Angemessenheit hält (BayObLG München, 12. Dezember 1972 - BReg 1 Z 70/71, OLG Köln, 18. Mai 1987 - 2 Wx 14/87).Dies ist dann der Fall, wenn die Entnahme sich nicht einmal mehr in den möglichen Grenzen der Angemessenheit hält (BayObLG, B. v. 12.12.1972, BReg 1 Z 70/71, Rn. 162 (juris) m.w.N,;… OLG Köln, B. v. 18.5.1987, 2 Wx 14/87, Rn. 11 (juris)).
- KG, 30.11.2010 - 1 W 434/10
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Entnahme einer überhöhten …
Bei länger währenden Verwaltungen ist sie aber in regelmäßigen Zeitabschnitten zu entrichten und zwar hier nachträglich nach Ablauf des Verwaltungsjahres, entsprechend der Rechnungslegungspflicht (BayObLGZ 1972, 379; Tiling ZEV 1998, 331, 333). - BFH, 06.09.1990 - IV R 125/89
Übersteigt eine vom Erblasser als Testamentsvollstreckerhonorar bezeichnete …
Daher hindert allein der Umstand, daß bei Festsetzung einer unangemessen hohen Vergütung durch den Erblasser der unangemessene Teil bürgerlich-rechtlich als Vermächtnis zugunsten des Testamentsvollstreckers angesehen wird (…Palandt/Edenhofer, Bürgerliches Gesetzbuch, 49. Aufl., § 2221 Anm. 1; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluß vom 12. Dezember 1972 1 Z 70/71, Betriebs-Berater - BB - 1973, 114) nicht, daß einkommensteuerlich die Vergütung in vollem Umfang den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit zuzurechnen ist (vgl. FG Berlin, Urteil vom 11. Februar 1986 V 396/84 rkr., EFG 1986, 603;… Stuhrmann in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 18 B Rdnr. 221;… Sommer in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 18 Rdnr. 176;… Nieland in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, § 18 Rdnr. 297).
- OLG Zweibrücken, 29.01.1997 - 3 W 219/96
Voraussetzungen für eine Entlassung aus dem Amt des Testamentsvollstreckers; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 24.01.1991 - BReg. 1a Z 62/89
Vorbehalte gegen eingesetzten Testamentsvollstrecker; Hinderung an einer …
Welche Beträge im übrigen angemessen sind, ist nicht vom Nachlaßgericht, sondern in einem Rechtsstreit zwischen Testamentsvollstrecker und Erben zu klären, wenn darüber Streit besteht (BayObLGZ 1972, 379/380;… Palandt/Edenhofer aaO Rn. 14). - OLG Köln, 05.10.1987 - 2 Wx 27/87
Bedeutung des "wichtigen Grundes" im Sinne von § 2227 Bürgerliches Gesetzbuch …
Zutreffend hat es ausgeführt, daß die Inanspruchnahme und Einbehaltung einer zu hohen Vergütung für sich allein noch keinen wichtigen Grund zu der Abberufung eines Testamentsvollstreckers darstellt; es müssen vielmehr noch besondere Umstände hinzukommen, zum Beispiel der Umstand, daß die beanspruchte Vergütung sich nicht einmal mehr in den möglichen Grenzen der Angemessenheit hält (vgl. KG JW 1937, 475; JR 1955, 65; BayObLGZ 1972, 379, 380).